Aktuelles

Handwerker muss nicht für jeden Mangel der Planung einstehen

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Der EuGH hatte sich in der Fernschild-Entscheidung zuletzt damit befasst, ob eine vertragliche Verkürzung der zweijährigen Verjährungsfrist bei...

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Lange war umstritten, ob ein Gericht den Hergang eines Verkehrsunfalles dadurch aufklären kann, indem es Videoaufzeichnungen von sog. Dashcams in das...

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Der EuGH hat nun mit den Urteilen C-619/16 und C-684/16 entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf einen bezahlten Jahresurlaub nicht...

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Die zulässige Promillegrenze bei Fahrten unter Alkoholeinfluss mit dem Pkw, sofern hier keine Gefährdung des Straßenverkehrs vorliegt, beträgt 0,5...

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Seit Jahren ist regelmäßiger Gegenstand von BGH-Rechtsprechung die Überprüfung entsprechender Vereinbarungen in Mietverträgen zu...

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Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2018, Az: V ZR 256/16, entschieden, dass es grundsätzlich einen Mangel darstellt, wenn ein Makler bei der...

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Ein Erblasser kann durch Anordnung einer Testamentsvollstreckung weitgehend vorbauen, um Streit zwischen Erben über die Auseinandersetzung des...

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Mit Spannung war erwartet worden, wie der BGH die Nutzungsrechte an einem Onlinezugang zu einem sozialen Netzwerk nach Versterben des jeweiligen...

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Grundsätzlich ist es möglich, notariell einen Erb- und Pflichtteilsverzicht durch eines seiner Kinder oder durch einen Ehegatten unterzeichnen zu...

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